Am Sonntag, den 11.04.2021, lud die Grüne Kreistagsfraktion Augsburg-Land zu einem Frühjahrsempfang der etwas anderen Art. Die Veranstaltung fand angesichts der hohen Inzidenzwerte das erste Mal in digitaler Form über die Kommunikationssoftware Zoom statt.

Der digitale Frühjahrsempfang war von Kreisrat Felix Senner hoch engagiert und gekonnt vorbereitet worden. Musikalisch sehr passend begleitet wurde die Veranstaltung von der Augsburger Künstlerin Mom Bee. Des ungewöhnlichen Settings zum Trotz, schalteten sich zahlreiche grüne Mitglieder sowie GRÜN-Interessierte von zuhause aus zu, um den Beiträgen des Bundestagsdirektkandidaten Stefan Lindauer, des Landtagsabgeordneten Maximilian Deisenhofer sowie der Hauptrednerin, der Bundestagsabgeordneten und Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth, zu lauschen. Im Anschluss daran hatten alle Teilnehmenden die Gelegenheit, sich – leider ohne persönliche Nähe, aber darum nicht weniger inspirierend – im Plenum über die zur Sprache gebrachten Themen auszutauschen.

„Krisen sind nicht das Problem, sie zeigen uns, wo die Probleme liegen“- Dieses Leitmotiv zog sich nicht nur durch die Begrüßungsrede der Fraktionsvorsitzenden Silvia Daßler, sondern ebenso durch die Beiträge der geladenen Redner*innen. Im thematischen Mittelpunkt standen vor allen Dingen die Auswirkungen der Corona-Pandemie, die in den vergangenen Monaten unser aller Leben – im Großen sowie im Kleinen – deutlich beeinträchtigt haben.

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Begrüßungsrede von Silvia Daßler, Fraktionsvorsitzende

Die Begrüßungsrede von Fraktionsvorsitzenden Silvia Daßler zum ersten Online-Frühjahrsempfang der GRÜNEN Kreistagsfraktion Augsburg-Land beginnt mit einem herzlichen Willkommen an alle via Zoom zugeschalteten Gäste. Sie bedankt sich bei allen Teilnehmenden, insbesondere der geladenen Bundestagsvizepräsidentin sowie Hauptrednerin der Veranstaltung Claudia Roth, dem Landtagsabgeordneten Maximilian Deisenhofer, dem Bundestagsdirektkandidaten der Wahlkreise Aichach-Friedberg und Augsburg-Land Stefan Lindauer, die beide ein Grußwort an die Online-Versammelten richteten, und Cemal Bozoglu, ebenfalls Mitglied der Landtagsfraktion. Im Besonderen richtet sie ihren Dank an Felix Senner, den technischen Organisator, ohne dessen Know-How und Engagement der Versuch, einen Frühjahrsempfang der etwas anderen Art auszurichten, nicht gewagt worden wäre. Auch Mom Bee, deren Musik das neue Format online begleitet hat, spricht sie ihren herzlichen Dank aus.

Sie betont den grandiosen Wahlerfolg der GRÜNEN im Kreistag während der letzten Kommunalwahlen, welche vor beinahe genau 13 Monaten stattgefunden haben. Im selben Zug verweist sie aber auf die Pandemie-bedingten widrigen, außergewöhnlichen Umstände, von denen Formierung, Organisation und Arbeitsaufnahme der großteils erstmalig gewählten Kreisrät*innen als neue Fraktion geprägt waren. Daßler spricht ihren Fraktionskolleg*innen daher ihr Lob aus: Diese nie zuvor dagewesenen Herausforderungen der neuen Wahlperiode habe die in ihren Kompetenzen und Interessen höchst heterogene Fraktion erfolgreich gemeistert. Ziel für die nächsten Jahre sei es, diese Stärke zu nutzen, um GRÜNE Politik voranzubringen.

Aber die Fraktionsvorsitzende stellt fest „Krisen sind nicht das Problem, sie zeigen uns, wo die Probleme liegen“.

Unter diesem Leitmotiv fasst Daßler das vergangene Jahr zusammen – die Hürden und Herausforderungen, mit denen sich nicht nur die kommunalpolitische Arbeit der Fraktion, sondern vor allen Dingen Familien, Kunst- und Kulturschaffende, Pflegepersonal, Gastronomie, Einzelhandel – alle Bürger*innen des Landkreises – konfrontiert sahen.

Dass Krisen bestehende Schwachstellen schonungslos zu Tage bringen, wurde auch im Bereich der Digitalisierung deutlich. Hier wurde offenbart, was in den letzten Jahren versäumt worden war: sei es im Hinblick auf Schul- und Bildungseinrichtungen oder aber auf eine immer noch unzureichende Versorgung mit stabilen und schnellen Internetverbindungen.

Auch wenn das Gros der politischen Entscheidungen auf Bundes- und Landesebene getroffen werde, sei die Fraktion mit Nachdruck dahinter, um den ihr zu Verfügung stehenden begrenzten Handlungsspielraum in vereinzelten Bereichen voll auszuschöpfen. In dem Kontext weist sie auf das bestimmte Engagement der GRÜNEN Kreisrät*innen für eine schnellstmögliche Gewährleistung eines sicheren und geregelten Betriebs in Betreuungs- und Bildungseinrichtungen des Landkreises direkt zu Beginn der Pandemie hin.

Abgesehen von den immensen Herausforderungen, vor die uns die Corona-Krise in den letzten Monaten unermüdlich gestellt hat, erinnert Silvia Daßler an eine andere, existenzielle Krise – die Klimakrise – der es sich mit allen Kräften zu stellen gilt. Dafür bedarf es – auch in den Kommunen – konkreter Klimaschutzmaßnahmen. Sie unterstreicht die Vielzahl an Projekten, für deren Realisierung die Fraktion sich entscheidend eingesetzt hat. Dafür, den Klimaschutz auch vor Ort nachhaltig voranzutreiben, werden sich die GRÜNEN Kreisrät*innen auch in Zukunft stark machen. 35 Jahre Tschernobyl und 10 Jahre Fukushima mahnen: Ein grundlegender Wandel in der Energiepolitik ist für eine erfolgreich Klimawende unverzichtbar.

Letztere sei unabdinglich mit einer Mobilitätswende verknüpft. Daßler merkt an, dass auch für den Landkreis bereits Konzepte für eine umwelt- und klimafreundliche Mobilitätspolitik existierten, diese müssten nur noch aktiv umgesetzt werden. Entsprechende Finanzmittel müssten dafür von Bund und Freistaat bereitgestellt werden. Konsequent werde die GRÜNE Fraktion Themen wie dem 365€-Ticket für Alle, der Reaktivierung der Staudenbahn, dem Ausbau des Radverkehrsnetzes und der Gestaltung von barrierefreien Bahnhöfen verfolgen. Sie mahnt „Halbherzigkeit können wir uns nicht mehr erlauben.“

Im Besonderen dann nicht, wenn es um die Menschen geht, die die Stützpfeiler unseres Gesundheitssystems darstellen: Medizinisches Pflege- und Fachpersonal, welches aufgrund gesundheitspolitischer Fehlentscheidungen und Versäumnisse der letzten Jahre seit Monaten über die Grenzen der eigenen Belastbarkeit hinaus gefordert wurde. Diese und besonders vulnerable Personengruppen, die von der Pandemie in immensem Maß getroffen werden, dürfen in politischen Debatten nicht untergehen.

Daßler betont eindringlich, dass alles dafür getan werden müsse, um die sozialen Folgen von Corona aufzufangen. Es gehe hier um nicht weniger als Chancengerechtigkeit und sozialen Zusammenhalt.

Um dem aktuellen Anstieg im Suchtverhalten unter Jugendlichen, an häuslicher Gewalt und der auseinandergehenden Schere im Bildungsbereich wirkungsvoll entgegenzuwirken, bräuchte es einerseits gute Präventionsarbeit und andererseits die Ausarbeitung entsprechender Maßnahmen. Dazu gehörten ein ausreichendes Platzangebot im Frauenhaus sowie ein weiterer Ausbau der Schulsozialarbeit – Jugendarbeit müsse stattfinden. Ferner weist die Fraktionsvorsitzende auf die katastrophale Lage auf dem Wohnungsmarkt für Gering- und Mittelverdiener*innen sowie für Alleinerziehende und Familien mit Kindern hin, welche durch die Folgen der Pandemie weiter befeuert wird.

Sie resümiert: Um all diese Themen erfolgreich und nachhaltig anzupacken, brauche es starke GRÜNE in den Gemeinden, im Kreistag, im Landtag und im Bund. Was bereits erfolgreich bei der letzten Landtagswahl und den Kommunalwahlen bewiesen wurde, müsse nun bei der kommenden Bundestagswahl wiederholt werden. Sie unterstreicht: „Wir haben tolle Menschen, die dafür bereit sind sich einzusetzen und wir werden sie nach allen Kräften dabei unterstützen“.