Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung

„Die Zukunft hängt davon ab, was wir heute tun.“ Ein Zitat, das Mahatma Gandhi zugeschrieben wird und das wir als Leitlinie für unser Handeln sehen.

Es ist auch unsere Verantwortung, die Zukunft unseres Landkreises so zu gestalten, dass das Leben hier jetzt und in Zukunft für alle Menschen im Landkreis lebenswert ist und bleibt.

Mit dem vorliegenden Haushalt für 2022 ist dies aus Sicht unserer Fraktion unter den gegebenen finanziellen Möglichkeiten zum großen Teil gelungen.

Viele wichtige Zukunftsthemen werden weiterentwickelt und bearbeitet, trotz der durch Corona sehr erschwerten Arbeitsbedingungen auch hier in der Kreisverwaltung, dafür an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung: Bildungsregion, Gesundheitsregion, Prävention und Pflege auch in Zusammenhang mit der Weiterentwicklung der Wertachkliniken, Fortschreibung des Nahverkehrsplans, Reaktivierung der Staudenbahn und der weitere Aufbau der Klimaschutzabteilung, Erarbeitung einer Strategie für Freizeit, Tourismus und Naherholung, für Lebensqualität und Wertschöpfung im Landkreis, Weiterentwicklung des Messestandorts um nur einige Themen zu benennen.

Die Haushaltsberatungen haben allerdings sehr deutlich gemacht, dass die finanzielle Situation sehr angespannt ist und bleiben wird, insbesondere in den kommenden Jahren, in denen die hohen Investitionen im Schulbereich zum Tragen kommen.

Dass uns die Lage so deutlich wurde, ist auch der guten Praxis geschuldet, dass wir als Kreistagsmitglieder einen „ungeschönten – transparenten“ Haushalt bekommen, der die strukturellen Defizite klar aufzeigt: die auferlegten Aufgaben und damit auch die Ausgaben nehmen stetig zu, die Einnahmen hinken dem hinterher. Im Gegensatz zu den Freien Wählern sehen wir in diesem Verfahren kein „Zuschieben des Schwarzen Peters“ an den Kreistag, sondern die Chance Transparenz herzustellen, Zusammenhänge aufzuzeigen, mit zu gestalten und Verantwortung zu übernehmen: für die Ausgaben und Einnahmen und für das Personal

Ich möchte unserer Kämmerin Frau Seyberth einen herzlichen Dank aussprechen, da sie uns auch dieses Jahr die Probleme und Zusammenhänge ausführlich und sehr nachvollziehbar erläutert hat.

So starteten wir in die Beratungen mit einem Fehlbetrag von 4.566.200 Millionen € bei einer Rücklagenentnahme von 6.5 Millionen und der maximal möglichen Kreditaufnahme von 19 Millionen €. Durch sehr konstruktive, lösungsorientierte Beratungen in allen Ausschüssen konnte nun zum Abschluss ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden mit einer verminderten Kreditaufnahme von nun 15,5 Millionen und einer Erhöhung der Zuführung zum Verwaltungshaushalt auf 17.7 Millionen. So haben beispielsweise die Mitglieder des Bauausschusses Einsparungen von ca,3.2 Millionen € vorgenommen. Diese Einsparungen kamen zum großen Teil durch Verschiebungen von Maßnahmen in die nächsten Jahre zustande mit dem Risiko weiter steigender Baukosten und evt. Zinserhöhungen in den kommenden Jahren. So bedauern wir es sehr, dass der Radwegebau nicht so vorankommt, wie wir uns das wünschen würden, denn immerhin haben wir die Zielvorgabe den Radverkehrsanteil von 18 auf 23 Prozent bis zum Jahr 2027 zu erhöhen.

Insgesamt konnte der HH ausgeglichen und für die schwierigen Haushaltsjahre 2023 und 2024 zumindest eine etwas bessere Ausgangsposition erreicht werden. Auch die Erhöhung der Kreisumlage konnte somit in diesem Jahr vermieden werden.

Diese schwierige Haushaltslage in den Jahren 2022 bis 2025 war auch der Grund für unsere Fraktion, das Thema Kreisumlage offensiv anzusprechen. Nicht weil wir eine Kreisumlagenerhöhung möchten, sondern weil wir dazu eine klare Position brauchen um diese frühzeitig mit den Kommunen kommunizieren zu können.

„Die Zukunft hängt davon ab, was wir heute tun“ – für Bildung und ein gutes Miteinander

Wir sind Bildungslandkreis und für gute und vielfältige Bildungseinrichtungen zu sorgen ist eine der zentralen Aufgaben für eine gute Zukunft. Für unsere Kinder und für unsere Gesellschaft. Bildung umfasst viele Bereiche, auf die ich hier nicht alle eingehen kann. Deshalb nur ein paar Schwerpunkte: Wir tragen die hohen Investitionen in Schulneubauten und Schulsanierungen, sowie in Erweiterungsmaßnahmen und in eine gute Ausstattung der Schulen ausdrücklich mit. Das Bildungsbüro im Landratsamt leistet wertvolle und engagierte Arbeit. Ein uns sehr am Herzen liegendes Thema wie die Bildung für nachhaltige Entwicklung wurde aufgegriffen und mit dem Prozess zu einer fair trade Zertifizierung des Landkreises wurde begonnen. Die Weiterentwicklung der Volkshochschule wird offensiv angegangen. In diesem Zusammenhang begrüßen wir auch das Engagement des Landkreises bei der erfolgreichen Bewerbung als Gastgeber im Rahmen der special olympic games. Dies eröffnet die Chance das Thema Inklusion den Bürger*innen unseres Landkreises näher zu bringen und aufzuzeigen, was miteinander alles möglich ist. Das im Rahmen der Bewerbung initiierte Projekt „Kulturschlüssel“ ist auf Dauer angelegt und kann damit einen wertvollen Beitrag zu mehr Miteinander und mehr Verständnis füreinander beitragen und den Zugang zu kulturellen Veranstaltungen erleichtern.

Die Zukunft hängt davon ab, was wir heute tun“ für Klimaschutz und gegen den Klimawandel.

Für uns ist klar, dass wir große Anstrengungen unternehmen müssen um die Klimakatastrophe aufzuhalten, denn sie ist existenziell und zukunftsbestimmend.

Klimawandel und seine Auswirkungen finden nicht nur irgendwo weit weg von uns statt, sondern unmittelbar auch hier in Europa, in Deutschland, in Bayern in unserem Landkreis. Es geht uns was an, wenn Landwirte Ernteausfälle haben, weil Wetterextreme zunehmen, seien es Trockenperioden oder Starkregenereignisse. Es geht uns was an, wenn die Bäche und Flüsse stetig weniger Wasser führen und der Grundwasserspiegel sinkt oder es wegen Starkregenereignissen Hochwasser gibt zuletzt in dramatischer Weise in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. Es geht uns deshalb etwas an, weil Umweltschutz immer vor der eigenen Haustür beginnt, beginnen muss, auch um glaubwürdig zu sein.

Wir sind deshalb sehr froh, dass der Kreistag einige Klimaschutzmaßnahmen beschlossen hat, nicht zuletzt auf unsere Initiative hin: So wurde die Leitlinie zum Energiestandard bei Neu- und Sanierungsmaßnahmen beschlossen, die u.a. Vorgaben zur Einhaltung des Standards 40 EE enthält, es wurde mit der sukzessiven Einführung des sog. Klimachecks begonnen und es wurden zwei offene Stellen für die Klimaschutzabteilung ausgeschrieben, darunter eine Stelle für Energiemanagement. Dennoch, die Zeit drängt und wir müssen unsere Bemühungen weiter intensivieren. Wenn man die Schäden in Milliardenhöhe ernst nimmt, dann ist klar, wir können es uns auch wirtschaftlich nicht leisten uns Klimaschutz nicht zu leisten

Auch aus diesem Grund sind für uns sog. Leuchtturmprojekte nichts Negatives sondern Innovation und Wertschöpfung in der Region. Wir leben hier nicht über unsere Verhältnisse, sondern investieren in die Zukunft. Für wirksamen kommunalen Klimaschutz und eine wirksame Klimaanpassungsstrategie brauchen die Landkreise und Kommunen Unterstützung vom Bund und vom Land. Eine Möglichkeit zeigt z.B. die Kommunalrichtlinie auf, die seit 01.01.2022 in Kraft ist.

„Die Zukunft hängt davon ab, was wir heute tun“ – für eine gelingende umweltverträgliche Verkehrswende

Die für den Klimaschutz so dringend nötige Verkehrswende hin zu einer umweltverträglichen Mobilität kann nur gelingen, wenn wir ein für die Region und die Bedürfnisse der Menschen angepasstes Angebot schaffen. Die Herausforderungen hier sind ebenfalls riesig und unsere Forderungen hierzu sind nicht neu: günstigere Ticketpreise, ein 365.-€-Ticket und ein verlässliches, gut vernetztes, vielfältiges Angebot, zu dem auch On-Demand-Verkehre und Sharing Angebote gehören, wir wollen eine Ausweitung des Verbundsystems. Die Linie 3 nach Königsbrunn und der dazu passende Zubringerbusplan mit modernen Elektrobussen setzt hier wichtige Akzente auch für die Zukunft. Ich setze darauf, dass wir all diese Themen bei der anstehenden Fortschreibung des Nahverkehrsplans konsequent angehen und begrüße die neue Arbeitsstruktur unter Beteiligung der Fraktionen nachdrücklich.

Der Ausbau der Bahnstrecke Ulm-Augsburg wird zu einer weiteren großen Herausforderung für unsere Region und im Moment ist es schwer vorstellbar, dass wir bei den unterschiedlichen Interessen und Betroffenheiten zu einer gemeinsamen Position kommen können.

Ein Dauerthema ist die Reaktivierung der Staudenbahn, die zwar später als erhofft, aber doch kommen soll. Allerdings braucht es auch hierfür ein zukunfts- und tragfähiges Konzept. Schildbürgerstreiche können wir uns nicht erlauben. Die Staudenbahn muss so aufgestellt werden, dass sie wirkliche Verbesserungen im Angebot bringt und mit einer zukunftsfähigen Technik ausgestattet fährt. Darüber muss dringend gesprochen werden. Denn der Landkreis hat bisher schon einiges dazu beigetragen die Reaktivierung voranzubringen und mit ihr eine Verbesserung für die Bürger*innen aus den Stauden zu ermöglichen indem er z. B. die Buskilometer als Zubringerbusse nach Inbetriebnahme in der Region lässt, in dem er in finanzielle Vorleistung gegangen ist um die Wirtschaftlichkeitsgutachten und Antragsvoraussetzungen erarbeiten zu lassen.

„Die Zukunft hängt davon ab, was wir heute tun“ – für ein gutes Gesundheits- und Pflegesystem

Wie wichtig und existenziell ein gutes Gesundheits- und Pflegesystem ist hat uns nicht zuletzt die nunmehr seit zwei Jahren andauernde Pandemie gezeigt. Deshalb unterstützen wir die Diskussionen zu Weiterentwicklungsmöglichkeiten der Wertachkliniken und die Möglichkeiten weiterer Pflegeschulen und Kurzzeitpflegeplätze.

Personalentwicklung, ausreichendes Personal und Personalwertschätzung ist dabei ein wichtiges Thema auch bei der Diskussion unseres Stellenplans.

Die Zukunft hängt davon ab, was wir heute tun, von unserem Engagement, und dem unserer Bürgerinnen und Bürger, von einer verantwortungsbewussten und respektvollen Zusammenarbeit. Ich möchte mich im Namen meiner Fraktion bei Ihnen allen für die gute Zusammenarbeit bedanken. Unsere Fraktion stimmt dem Haushalt mit Stellenplan 2022 zu.